Lohn- und Sozialdumping: Wo bleibt der faire Wettbewerb?

Einen gemeinsamen Hilferuf setzten die Sparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer und die Gewerkschaft Bau Holz Kärnten des Gewerkschaftsbundes ab: Zwar ist mit 1. Jänner eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz in Kraft getreten, doch die Lage der heimischen Betriebe und ihrer Mitarbeiter bleibt dramatisch. 339 Kärntner Gewerbe- und Handwerksbetriebe mit 4.285 Beschäftigten wurden im Auftrag der WK-Sparte Gewerbe und Handwerk im Herbst 2014 vom Konjunkturforschungsinstitut KMU Forschung Austria befragt. Das Ergebnis war alarmierend: Mit einem wertmäßigen Minus von 4,5 Prozent bei den Auftragseingängen im Vergleich zum Vorjahr setzte sich der Abwärtstrend vom Vorjahr fort. Schon damals hatten die Betriebe ein Minus von 3,4 Prozent in ihren Auftragsbüchern zu verbuchen. Aus der Sicht des Gewerbe und Handwerks gilt dies für alle Branchen des Bau- und Baunebengewerbes, insbesondere in den grenznahen Regionen. Wurde früher wenigstens noch das Material in Österreich eingekauft, so ist auch dies immer seltener der Fall. Spartenobmann Klaus Peter Kronlechner: "Eine dramatische Entwicklung, die zum Abbau weiterer Arbeitsplätze und zu einem massiven Kaufkraftverlust führen wird."

Gemeinsam für fairen Wettbewerb (v.l.): Ing. Robert Rauter (Landesinnungsmeister Bau), Alois Peer (Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau Holz), Gottfried Hatzenbichler (Landesvorsitzender der Gewerkschaft Bau Holz), Spartenobmann Klaus Peter Kronlechner und Rudolf Bredschneider (Landesinnungsmeister der Maler und Tapezierer). Foto: WKK/fritzpress (honorarfrei zum Abdruck)

Dieser Trend trifft den Arbeitsmarkt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. "Noch nie seit 1988 - dem Beginn der verfügbaren Aufzeichnungen - waren im Dezember so viele Menschen in Kärnten arbeitslos. 31.690 Kärntnerinnen und Kärntner waren laut AMS mit Jahresende als Arbeit suchend gemeldet, weitere 2673  Personen befanden sich in Schulungsmaßnahmen", unterstrich Alois Peer, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau Holz. Die Zahl der Arbeitslosen über 50 ist um 8,2 Prozent, die der Langzeitarbeitslosen gar um mehr als 20 Prozent angestiegen. Die Gewerkschaft fordert daher gezielte  Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Beschäftigung, wie etwa die Fortsetzung der Förderungen für die thermische Sanierung, klare Kriterien bei Auftragsvergaben und Kontrollen, die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, die Verlängerung des Handwerkerbonus, eine nachhaltige Lehrstellenförderung und die Verlängerung der Schwellenwertverordnung.

Ein Forderungsprogramm, dem sich die Wirtschaft anschließt: "Fairer Wettbewerb bedeutet gleiche Spielregeln für alle", verlangt der Landesinnungsmeister des Baugewerbes, Robert Rauter. Die enormen Preisdifferenzen zwischen heimischen und ausländischen Anbietern aus Slowenien und Italien von bis zu 40 Prozent würden vor allem bei Firmen im grenznahen Bereich zu Umsatzrückgängen bis zu 50 Prozent führen. Rauter führt die Billigkonkurrenz auf die Nichteinhaltung von Vorschriften, mangelnde Qualität bei Material und Ausführung und die kaum gegebene Gewährleistung zurück: "Mängel treten oft erst nach Jahren auf. Einen Gewährleistungsprozess in Slowenien durchzusetzen - da wünsche ich der Kundschaft viel Glück."

Viele private Kärntner Auftraggeber lassen sich dennoch vom Billigangebot blenden. Rudolf Bredschneider, Landesinnungsmeister der Maler und Tapezierer: "Ich sehe von meinem Betrieb in Bleiburg aus mit Erschrecken, wie viele ausländische Firmenfahrzeuge jeden Tag die Grenze passieren." Auch er verlangt schärfere Kontrollen durch die Finanzpolizei, durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) sowie durch die GKK: "Wir halten uns strikt an alle Vorschriften und Gesetze, beschäftigen bestausgebildete Facharbeiter, und die Konkurrenz arbeitet mit oft unqualifiziertem, unter dem Mindeststandardbezahlten Personal und Materialen fragwürdiger Herkunft. Das gehört schärfer überpüft."

Das findet auch die Gewerkschaft. Die BUAG habe im Jahr 2013 899 inländische Unternehmen mit 2609 Arbeitnehmern kontrolliert und in drei Fällen (bei 0,65 Prozent der Kontrollen) eine Entlohnung unter dem österreichischen Kollektivvertrag festgestellt. Bei 104 Überprüfungen ausländischer Firmen mit nur 346 Beschäftigen wurden 31 Fälle von Unterentlohnung aufgedeckt, als in mehr als 27 Prozent der Kontrollen). Peer: "Das ist nicht nur in Kärnten so, sondern in ganz Österreich." Deshalb will Spartenobmann Kronlechner dem unfairen Wettbewerb weitere Riegel vorschieben: Die Auftragsweitergabe an Subunternehmer nach der Auftragserteilung soll ausgeschlossen werden, dafür soll es Möglichkeiten zur Sicherstellung geben für den Fall, dass verhängte Geldstrafen bei ausländischen Firmen nicht eingehoben werden können.